ArbeitsrechtWelche Fristen gelten im Arbeitsrecht?

Welche arbeitsrechtlichen Fristen gelten? Welche Folgen drohen, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu viel Zeit verstreichen lassen? Erfahren Sie das Wichtigste zu Fristen und Verjährungsfristen in verschiedenen Situationen – vom Geltendmachen der Urlaubsansprüche bis hin zur rechtzeitigen Ankündigung der Elternzeit.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen zahlreiche Fristen beachten. Bei deren Versäumnis können Ansprüche meist nicht mehr geltend gemacht werden. Deshalb sollten Sie die wichtigsten Regelungen kennen.

Wichtig dabei: Verlassen Sie sich nicht blind auf die folgenden Ausführungen. Prüfen Sie im Einzelfall, ob die genannten Gesetze und Regeln zum Zeitpunkt des Lesens noch gültig sind.

Allgemeine Verjährungsfrist im bestehenden Arbeitsverhältnis

Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses müssen die Vertragspartner Ansprüche regelmäßig im Laufe einer Verjährungsfrist von 3 Jahren geltend machen. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind.

Das heißt: Ansprüche aus dem Jahre 2015 können ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr durchgesetzt werden.

Welche Rolle spielt die Verjährung?

Wenn die Verjährung eintritt, kann ein Gläubiger seinen Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzen. Der Schuldner ist dann berechtigt, die geforderte Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die Verjährung des Anspruchs tritt mit Ablauf der Verjährungsfrist ein. Aus dem Arbeitsvertrag haben Arbeitnehmer zum Beispiel einen Anspruch auf Zahlung ihres Lohns (Lohnforderung), auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Fahrtkostenerstattungen.

Kürzere Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen und Tarifvereinbarungen

Tarifvereinbarungen und Arbeitsverträge sehen häufig kürzere Ausschlussfristen vor. Wenn eine entsprechende Frist nur im Arbeitsvertrag enthalten ist, muss diese jedoch für jede Stufe mindestens 3 Monate betragen.

Es wird regelmäßig unterschieden zwischen schriftlicher und gerichtlicher Geltendmachung. Wurden im Arbeitsvertrag Fristen kürzer als 3 Monate vereinbart, ist die Ausschlussfrist unwirksam. Es gilt dann die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Verjährung aufgrund der Umstände

Auch unabhängig von der gesetzlich geregelten Verjährung oder von arbeits- oder tarifvertraglichen Verfallklauseln können Ansprüche verwirken.

Dies setzt jedoch hohe Anforderungen voraus: Nur wenn ein Anspruch längere Zeit nicht verfolgt wird und der andere Vertragspartner aus den Umständen schließen kann, dass der Anspruch nicht mehr verfolgt werden soll, ist ein solcher Anspruch verwirkt.

Schadensersatz aus einem Arbeitsverhältnis

Der jeweilige Verjährungszeitraum für Schadensersatzansprüche ist nicht pauschal im Schadensersatzrecht geregelt. Er richtet sich nach den Regelungen im jeweiligen Gesetz.

So müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) innerhalb einer Frist von 2 Monaten geltend machen (§ 15 Abs. 4 AGG). Die Geltendmachung vor Gericht muss innerhalb von weiteren 3 Monaten erfolgen.

Wann müssen Arbeitgeber über eine Schwangerschaft unterrichtet werden?

Schwangere genießen Sonderkündigungsschutz. Sofern die Schwangerschaft dem Arbeitgeber nicht ohnehin bekannt ist, müssen Mitarbeiterinnen ihn innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung von der Schwangerschaft unterrichten.

Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Andernfalls können sie sich nicht auf das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und den darin normierten Sonderkündigungsschutz berufen.

Welche Fristen gelten bei der Kündigung von schwerbehinderten Menschen?

Auch schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung kann daher nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamts vom Arbeitgeber ausgesprochen werden.

Ist dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht bekannt, muss der Schwerbehinderte dies innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber mitteilen.

Wann muss die Elternzeit angekündigt werden?

Will ein Arbeitnehmer in Elternzeit gehen, muss er dies dem Arbeitgeber 7 Wochen vorher ankündigen.

Fristen für den Teilzeitantrag

Will ein Mitarbeiter einen Teilzeitantrag stellen, muss er dies spätestens 3 Monate vor Beginn der Teilzeit tun. Möchte der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnen, muss er das bis einen Monat vor dem beantragten Beginn der Teilzeit tun.

Wie lange kann man Urlaubsansprüche geltend machen?

Der Resturlaub kann nicht mehr verfallen – wie vom Bundesarbeitsgericht (in Deutschland) im Dezember 2022 beschlossen. Der gesammelte Urlaub kann bis zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung) entweder noch in Form von Urlaub geltend gemacht oder rückwirkend ausbezahlt werden.

Ausnahme: Der Arbeitgeber weist explizit und rechtzeitig (im laufenden Jahr) darauf hin und informiert den Arbeitnehmer, dass nicht genommener Urlaub bis zum ... verfällt. Dann verfallen diese Urlaubstage an diesem Tag. Der Arbeitnehmer hat dann kein Recht mehr darauf, diesen Urlaub zu nehmen oder ausbezahlt zu bekommen.

Welche Frist gilt für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Arbeitnehmer sind nach 4-wöchigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses berechtigt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu beanspruchen. Maßgeblich für die Berechnung der 4-wöchigen Wartezeit ist der rechtliche Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Welche Wartezeit gilt bei Kündigungen?

In Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen allgemeinen Kündigungsschutz nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit.

Maßgeblich für den Beginn der Wartezeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien der Arbeitnehmer die Arbeit aufnehmen soll.