Produkthaftung und ProduktsicherheitMaßnahmen und Aufgaben zur Produktsicherheit

Verkehrssicherungspflichten erfüllen

Wer ein Produkt verkauft oder in Verkehr bringt, schafft beim Kunden einen Zustand, der dort zu einem Schaden führen kann. Der Hersteller eines Produkts darf seine Kunden und die Anwender des Produkts aber nicht schädigen.

Ein Schaden kann entstehen, wenn der Hersteller etwas aktiv tut oder wenn er etwas unterlässt. Der Hersteller eines Produkts unterliegt deshalb der sogenannten Verkehrssicherungspflicht.

Verkehrssicherungspflicht meint: Jemand, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen (Sicherungsmaßnahmen) zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

Die Verkehrssicherungspflicht ist in Deutschland eine deliktsrechtliche Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadenersatzansprüchen nach § 823 BGB führen kann.

Grundsätzlich gilt dabei: Je gefährlicher ein Produkt sein kann, desto größer ist die Pflicht zur Sorgfalt und desto strenger ist der angelegte Maßstab. Was muss getan werden, damit ein Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen?

Risikoanalyse durchführen

Hersteller sind verpflichtet, für ihre Produkte eine Risikoanalyse durchzuführen. Sie müssen klären, welche Schäden und Gefahren es beim Kunden geben könnte. Insbesondere müssen sie:

• alle möglicherweise mit dem Produkt verbundenen Risiken analysieren,
• dokumentieren, welche Lösungen zur Beseitigung oder Minderung dieser Risiken gewählt wurden,
• Berichte über Tests, die der Hersteller durchgeführt hat oder von einem Dritten hat durchführen lassen, zusammenstellen sowie
• Normen auflisten, die angewandt wurden, um dem allgemeinen Sicherheitsgebot zu entsprechen.

Konstruktionsfehler vermeiden

Produktsicherheit beginnt bei der Entwicklung und Konstruktion eines Produkts. Hier sind die Möglichkeiten, Fehler zu machen oder eben auszuschließen, am größten. Dementsprechend sollte jedes Unternehmen im Rahmen der Produktplanung, Produktentwicklung und Produktkonstruktion besondere Maßnahmen ergreifen, um Fehlerquellen auszuschließen.

Das betrifft die Merkmale eines Produkts:

• Materialien oder Inhaltsstoffe, die verwendet werden,
• Schutzvorkehrungen,
• Funktionen oder
• Emissionen eines Produkts.

Aber nicht immer lässt sich schon bei der Konstruktion erkennen, wo eine mögliche Gefahren- und Schadensquelle verborgen ist. Es lassen sich manchmal nur Vermutungen und Einschätzungen anstellen.

Darüber hinaus sind Konstruktionsstandards festzulegen. Die Entwickler müssen sorgfältig Materialien, Teile, Baugruppen und ihre jeweiligen Lieferanten auswählen. Und vor allem müssen ausführliche Tests durchgeführt werden.

Schließlich dürfen nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Produkte konstruieren, die dafür das notwendige Fachwissen mitbringen. Sie sollten in Ihrem Unternehmen dokumentieren, dass Sie die Prozesse entsprechend geplant und gestaltet haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert sind.

Produktionsfehler vermeiden

Während der Herstellung des Produkts müssen die Maßnahmen des Qualitätsmanagements greifen, um Produktionsfehler und daraus resultierende Produktfehler zu vermeiden. Dazu zählen insbesondere:

• Qualitätskontrolle
• Instandhaltung von Maschinen und Werkzeugen
• sachgemäße Lagerung und Handhabung
• Instruktion und Anweisung der Mitarbeitenden

Die Produktionsprozesse und Abläufe müssen entsprechend geplant und gestaltet werden. Durch Ihr Qualitätsmanagement müssen Sie Abläufe und Prozessergebnisse (Produkte) überprüfen und fehlerhafte Produkte aussortieren oder nachbearbeiten.

Instruktionsfehler vermeiden

Die Produkthaftung wird in vielen Fällen deshalb für ein Unternehmen relevant, weil es den Kunden nicht richtig oder nicht ausreichend über die Anwendung des Produkts informiert hat. Sehr viele Rechtsstreitigkeiten entstehen aus diesem Missstand.

Für die Unternehmen können mangelhafte Gebrauchsanweisungen sehr teuer werden.

Wichtig ist, dass Sie beim Verkauf eines Produkts ausführlich, verständlich und sorgfältig auf die mögliche Gefährlichkeit eines Produkts hinweisen. Außerdem sollten Sie bestimmte Eigenschaften der Produkte nennen, die potenziell zu einem Schaden führen können.

Schreiben Sie in einer einfachen Sprache auf, zu welchem Gebrauch das Produkt verwendet werden kann und worauf der Anwender zu achten hat. Maßgeblich dafür sind:

• Gebrauchsanweisungen
• Benutzungshandbücher
• Bedienungsanleitungen
• Verpackungsaufdruck
• Markierungen am Produkt selbst

Auf folgende Aspekte sollten Sie besonders achten und dem Nutzer entsprechende Hinweise und Informationen an die Hand geben:

• Welche Gefahren gehen von dem Produkt aus?
• Welche Gefahrstoffe werden verwendet?
• Welche Fehlanwendungen sind bekannt oder denkbar?
• Welche besonderen Bedingungen sind zu erfüllen, damit das Produkt gefahrlos verwendet werden kann?
• Welche Warnhinweise sind notwendig?

Die VDI-Richtlinie 4500 (Blatt 1 und folgende) erläutert, worauf bei der technischen Dokumentation und bei der Erstellung von Bedienungsanleitungen zu achten ist. Vergleichbar ist die europäische Norm DIN EN IEC/IEEE 82079-1:2021. Sie regelt den Entwurf und das Erstellen von Gebrauchsanleitungen; Gliederung, Inhalt und Darstellung.

Aufgabe der Technischen Redaktion ist es, alle Instruktionen für den Anwender eines Produkts eindeutig, verständlich und vollständig zu vermitteln.

Produktbeobachtung organisieren

Zur Verkehrssicherungspflicht gehört, dass der Hersteller sein Produkt und die Anwendung durch den Nutzer beobachtet und daraus Schlüsse zieht, was zur Sicherheit oder zur Verbesserung getan werden muss. Dann sollte er aktiv solche Maßnahmen ergreifen, mit denen die potenzielle Schadensquelle beseitigt wird.

Mögliche Maßnahmen rund um die Produktbeobachtung sind:

• ausführliche und verständliche Betriebsanleitungen und Warnhinweise für die Anwender beilegen
• Kontaktadressen angeben mit E-Mail, Webseite, Postadressen, Ansprechpartner, an die man sich bei Fragen oder bei Schäden wenden kann
• Reklamationen von Kunden genau analysieren und auswerten
• bei Reklamationen weitere Tests durchführen

Diese Maßnahmen sollten nicht nur für die eigenen Produkte durchgeführt werden; auch die Teile und Baugruppen von Lieferanten müssen entsprechend überprüft und beobachtet werden.

Sie sollten als Hersteller möglichst genau wissen, wer ihre Produkte anwendet. Überprüfen Sie, mit welchen Vorkenntnissen des Anwenders Sie rechnen können oder mit welchen nicht vorhandenen Kenntnissen Sie rechnen müssen.

Besonders wichtig für die Produktbeobachtung ist: Dokumentieren Sie alle Aktivitäten, die Sie im Rahmen der Produktbeobachtung im Vorfeld (Test) und nach Inverkehrbringen durchführen! Diese Dokumente sind im Streitfall unerlässlich, um zu beweisen, dass Ihr Unternehmen und seine verantwortlichen Personen Ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen sind.

Wenn Sie im Rahmen Ihres Qualitätsmanagements entsprechende Vorgänge und Regelungen bereits dokumentieren, können Sie diese Unterlagen auch für den Nachweis Ihrer Verkehrssicherungspflichten nutzen.

Aussagen zum Produkt und zur Verwendung vor dem Verkauf

Nicht nur die Bedienungs- und Betriebsanleitung sind relevant, wenn es darum geht, den Endverbraucher richtig zu instruieren. Die Information beginnt schon vor dem Verkauf.

Wenn der potenzielle Kunde durch Werbung oder durch andere Produktbeschreibungen Informationen zu den Funktionen oder zur Ausstattung eines Produkts erhält, sind diese Aussagen im Rahmen der Produkthaftung relevant. Sie sollten darauf achten, dass

• in der Werbung nur das versprochen wird, was das Produkt auch kann,
• Sicherheitsaspekte nicht übermäßig werblich genutzt werden,
• Gefahren nicht bagatellisiert werden,
• Produkte nicht in riskanter, leichtsinniger oder missbräuchlicher Weise in der Werbung dargestellt werden.

Der Informations- und Instruktionsfunktion dienen auch Gütekriterien oder Qualitätszeichen sowie Warnhinweise auf dem Produkt oder den begleitenden Beschreibungstexten. Auch sie wecken Erwartungen, die vielleicht nicht erfüllt werden können.

Demzufolge sind die Kriterien der neuen EU-Richtlinie 85/374/EWG zur Produktsicherheit weit gefasst. Hersteller müssen im Blick haben:

• die Wirkung ihrer Produkte auf Verbraucher – auch unter psychischen Aspekten,
• die Aufmachung eines Produkts (Kennzeichnung, Warnhinweise, Alterskennzeichnung, Entsorgungshinweise),
• das Erscheinungsbild und welche Verwendungsmöglichkeiten das Produkt suggeriert.

Schließlich sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Beratung durch Servicepersonal oder andere begleitende Informationen relevant, wenn es um die Instruktion gegenüber dem Endverbraucher geht.

Stand von Wissenschaft und Technik beachten

Das Unternehmen haftet nicht für Fehler, die zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht festgestellt werden konnten, weil Wissenschaft und Technik das nicht ermöglicht haben. Aber es hat die Pflicht, sich über den Stand und den Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technik zu informieren, soweit sie das eigene Produkt betreffen.

Werten Sie deshalb regelmäßig Berichte aus Wissenschaft und Forschung aus. Da die Entwicklungen in manchen Gebieten von einzelnen Personen kaum zu überschauen sind, helfen Verbände oder Fach- und Branchenzeitschriften, um dieser Pflicht nachzukommen.

Sobald wichtige Erkenntnisse vorliegen, müssen Sie aktiv werden. Zunächst überprüfen Sie, inwiefern und was genau von Ihrem Produkt betroffen ist.

Dann schätzen Sie ein, welches Risiko damit verbunden ist, wenn Sie nichts unternehmen (Unterlassung). Mit welcher Wahrscheinlichkeit tritt ein Schaden ein? Wie hoch kann der Schaden sein?

Schließlich entwickeln Sie einen Maßnahmenplan, um das Produkt zu verbessern und damit der Sorgfaltspflicht nachzukommen. Das kann betreffen:

• konstruktive Änderungen
• Änderungen im Herstellprozess oder bei der Qualitätskontrolle
• Hinweise in der Betriebsanleitung
• Rückruf betroffener Produkte