Krisenmanagement, Turnaround und InsolvenzverfahrenWie läuft ein Insolvenzverfahren für Unternehmen ab?
Das Insolvenzverfahren
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sagt das betroffene Unternehmen, dass es nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden und Zahlungsverpflichtungen zu begleichen.
Das mag für manche Unternehmen eine Möglichkeit sein, um die Zahlungsverpflichtungen oder einen Teil davon loszuwerden. Damit das nicht so einfach möglich ist, hat der Gesetzgeber genau geregelt, wann ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden darf und wann es eingeleitet werden muss.
Das Unternehmen muss darlegen, warum es insolvent ist und das Insolvenzverfahren einleiten will. Wenn die gesetzlich genannten Voraussetzungen vorliegen, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, das Insolvenzverfahren zu beantragen.
Ziel des Insolvenzverfahrens ist, dass möglichst viele Forderungen der Gläubiger noch erfüllt werden können. Zu den Gläubigern zählen:
- Lieferanten
- Behörden
- Sozialversicherungsträger
- Finanzamt
- Beschäftigte
- andere Geschäftspartner
Im Insolvenzverfahren wird dann
- das noch vorhandene Vermögen nach festgelegten Regeln unter den Gläubigern aufgeteilt oder
- gemeinsam ein Weg gefunden, um das Unternehmen zu sanieren und die Fortführung der Geschäfte zu gewährleisten.
Gesetzliche Grundlagen zur Insolvenz von Unternehmen
Die Regeln für das Insolvenzverfahren sind in Deutschland in der Insolvenzordnung (InsO) festgelegt.
In Österreich gilt ebenfalls eine Insolvenzordnung (IO), in der Schweiz das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sowie weitere Gesetze, die die Insolvenz von Unternehmen betreffen.
Neuregelungen zum Insolvenzrecht zur Stabilisierung der Wirtschaft in 2021
In Deutschland ist zum 01.01.2021 das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten.
Mit den neuen Regelungen werden zum einen einige Unklarheiten und Überschneidungen bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung in der bestehenden Insolvenzordnung (InsO) beseitigt. Zum anderen ist damit mehr Flexibilität für den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen gegeben.
Vorgehensweise beim Insolvenzverfahren
Die folgenden Schritte zeigen, was bei einem Insolvenzverfahren im Einzelnen passiert und welche Möglichkeiten zur Abwicklung oder zur Rettung eines Unternehmens es dabei gibt.
Insolvenzantrag stellen
Wenn die Unternehmensleitung feststellt, dass ein Insolvenzgrund vorliegt, muss sie innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Auch ein Gläubiger kann den Insolvenzantrag stellen, wenn er einen Insolvenzgrund glaubhaft macht. Der Antrag geht an das Insolvenzgericht.
Insolvenzantrag prüfen
Das Gericht prüft mithilfe eines Gutachters:
- ob tatsächlich einer der zulässigen Insolvenzgründe vorliegt und
- ob das noch verfügbare Vermögen des Unternehmens, die sogenannte Insolvenzmasse, die Kosten des Insolvenzverfahrens überhaupt deckt.
Ist eines von beiden nicht der Fall, wird der Insolvenzantrag abgelehnt. Wird er angenommen, wird vom Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt.
Wenn die Prüfung des Insolvenzantrags länger dauert, dann kann das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen. Die Geschäftsleitung muss dann für alle Entscheidungen seine Zustimmung einholen. Außerdem werden Zwangsvollstreckungen gestoppt, um die Insolvenzmasse zu sichern.
Insolvenzverwalter übernimmt das Verfahren
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter bestimmt. Er übernimmt die Verwaltungs-, Verfügungs- und Entscheidungsbefugnis im Unternehmen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird öffentlich bekannt gegeben und in das Register und Handelsbuch eingetragen.
Der Insolvenzverwalter prüft im ersten Schritt sämtliche, nicht vollständig erfüllten Verträge des Unternehmens, inwiefern sie noch erfüllt, angepasst oder aufgehoben werden können.
Er stellt alle Vermögensgegenstände und Kassenbestände zusammen sowie alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die aufgrund der erfüllten und noch nicht erfüllten Verträge bestehen. Dazu fragt er bei den Gläubigern ab, welche Forderungen sie gegenüber dem Unternehmen haben.
Zudem treibt er das Geld ein, das Kunden oder andere Partner dem Unternehmen noch schulden. Auszahlungen oder Anzahlungen des Unternehmens, die unbegründet sind, werden zurückgefordert.
Gläubigerversammlung und Berichtstermin
Das Insolvenzgericht legt einen Berichtstermin für eine Gläubigerversammlung fest. Dort berichtet der Insolvenzverwalter über die Situation des Unternehmens, das noch bestehende Vermögen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten.
Er erläutert, welche Aussichten auf eine Fortführung des Unternehmens und für einen Insolvenzplan bestehen und zeigt die Folgen für die Gläubiger auf. Die Gläubigerversammlung entscheidet über das weitere Vorgehen.
Die Gläubigerversammlung kann die Zerschlagung des Unternehmens beschließen oder einen Insolvenzplan akzeptieren, den der Insolvenzverwalter vorstellt und der zeigt, wie die Fortführung des Unternehmens gelingen kann.
Prüfungstermin
Die Gläubiger müssen begründen, auf welcher vertraglichen Grundlage sie eine Forderung gegenüber dem Unternehmen haben. Zudem können sie begründen, dass ein Vermögensgegenstand nicht zur Vermögensmasse zählt – weil er beispielsweise dem Gläubiger gehört (Aussonderung). Oder sie begründen eine vorrangige Befriedigung aus der Vermögensmasse (Absonderung).
Die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen werden vom Insolvenzverwalter geprüft und dann als Tabellenerklärung bei einem Prüfungstermin dem Insolvenzgericht übergeben.
Zerschlagung des Unternehmens
Hat die Gläubigerversammlung die Zerschlagung beschlossen, verwertet der Insolvenzverwalter das vorhandene Vermögen, verkauft Anlagegüter oder löst Lagerbestände auf. Aus den Erlösen werden die Forderungen der Gläubiger nach ihrem Rang beglichen.
Rang der Gläubiger
Im Fall der Verteilung des noch bestehenden Vermögens werden die Gläubiger nach ihrem Rang aus der Insolvenzmasse befriedigt. Diese wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:
- Ist der Gläubiger Eigentümer eines Vermögensgegenstands, kann er diesen sofort verlangen. Er gehört nicht zur Insolvenzmasse (Aussonderung).
- Ein absonderungsberechtigter Gläubiger kann verlangen, dass seine Forderungen bevorzugt erfüllt werden; zum Beispiel dann, wenn er ein Sicherungsrecht wie eine Grundschuld oder Sicherungsübereignung hat.
- Massegläubiger sind diejenigen, deren Forderung erst mit dem Insolvenzverfahren entstanden sind.
- Insolvenzgläubiger sind alle, die eine berechtigte Forderung haben; beispielsweise Lieferanten, Banken, Beschäftigte oder Finanzamt. Die Vermögensmasse und die Erlöse daraus werden nach der Höhe der Forderung aufgeteilt. Können nicht alle Forderungen erfüllt werden, wird eine Quote festgelegt, zu welchem Anteil die Forderungen beglichen werden. Diese Quote ergibt sich aus der verfügbaren Insolvenzmasse und dem Forderungsbestand.
- Nachrangige Insolvenzgläubiger erhalten nur dann etwas aus der Vermögensmasse, wenn alle Forderungen der Insolvenzgläubiger vollständig erfüllt sind. Nachrangig sind beispielsweise Zinsen für das Insolvenzverfahren oder Darlehen der Gesellschafter.
Schlussbericht, Schlusstermin und Verteilung
Wenn alle Vermögensgegenstände des Unternehmens verkauft oder verwertet und die Forderungen ganz oder teilweise erfüllt werden können, erstellt der Insolvenzverwalter einen Schlussbericht und die Schlussrechnung. Diese legt er dem Insolvenzgericht vor.
Das Insolvenzgericht legt den Schlusstermin fest, nach dem das noch bestehende Vermögen auf die Gläubiger nach ihrem Rang und nach der festgelegten Quote verteilt wird.
Insolvenzplanverfahren
Sieht die Gläubigerversammlung eine Möglichkeit zur Fortführung des Unternehmens, erstellt der Insolvenzverwalter einen Insolvenzplan und legt diesen dem Insolvenzgericht und den Gläubigern vor. Der Insolvenzplan zeigt auf, wie das Unternehmen saniert werden kann und welche Forderungen in welcher Höhe dadurch beglichen werden können.
Die Gläubigerversammlung stimmt darüber ab, ob sie diesen Insolvenzplan annimmt.
Im Insolvenzplan kann zum Beispiel festgelegt werden, dass
- einzelne Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen so lange verzichten, bis das Unternehmen diese erfüllen kann;
- sie insgesamt auf Forderungen verzichten, um später wieder mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten (Restschuldbefreiung);
- bestehende Rechte des Unternehmens wie Marken oder Patente übertragen, aufgehoben oder geändert werden;
- ein Käufer das Unternehmen und alle oder einen Teil der Forderungen übernimmt und die Zahlungsfähigkeit wieder herstellt, um den Betrieb fortzuführen.
Wird der Insolvenzplan von der Gläubigerversammlung und vom Insolvenzgericht angenommen und wird er rechtskräftig, dann treten die dort festgelegten Wirkungen für alle Beteiligten ein. Das Insolvenzverfahren endet.
Das Unternehmen und seine Geschäftsleitung können wieder selbst entscheiden, müssen aber die Bestimmungen im Insolvenzplan umsetzen. Meist wird damit ein zuvor entwickeltes Sanierungskonzept realisiert.
Insolvenz in Eigenverwaltung
Unternehmen und ihre Geschäftsleitung können mit ihrem Antrag auf Insolvenz bekunden, dass sie willens und in der Lage sind, den Betrieb selbstständig zu sanieren und fortzuführen. Sie stellen dann beim Insolvenzgericht den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung.
Dies ist nur möglich in Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung, aber nicht bei bestehender Zahlungsunfähigkeit. Zudem darf die Sanierung nicht als aussichtslos gelten.
Falls der Antrag angenommen wird, wird kein externer Insolvenzverwalter eingesetzt, sondern ein Sachwalter. Das Unternehmen und seine Geschäftsleitung können die Schritte des Insolvenzverfahrens in eigener Regie durchführen und werden dabei vom Sachwalter nur überwacht.
Der Vorteil ist, dass Lieferanten und Kunden weiterhin die bekannten Ansprechpartner in der Geschäftsleitung haben und diese mit der Situation und möglichen Auswegen besser vertraut sind.
Wie das gelingen kann, muss die Geschäftsleitung innerhalb von drei Monaten in einem Insolvenzplan darstellen. Darin wird der Weg zur Sanierung des Unternehmens beschrieben.
Damit das Unternehmen und die Geschäftsleitung in dieser Zeit den Betrieb weiterführen, selbstständig notwendige Verbindlichkeiten übernehmen und mit Gläubigern über das Sanierungskonzept verhandeln können, kann ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beantragt werden.
SanInsFoG und StaRUG für präventive Restrukturierungsmaßnahmen
In Deutschland sollen seit 2021 das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) und das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) die Rahmenbedingungen verbessern, um frühzeitig Sanierungsmaßnahmen ergreifen zu können.
Noch bevor die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung festgestellt wird, soll ein Unternehmen ein Sanierungsverfahren durchführen können. Wesentliche Instrumente sind das Planabstimmungsverfahren und der Restrukturierungsplan.
Dazu sind im StaRUG die Bedingungen, Möglichkeiten und Vorgehensweise geregelt.
Aus Sicht des Unternehmens (Schuldner)
Die Geschäftsleitung des Unternehmens muss einen Finanzplan erstellen, in dem alle Einzahlungen und Auszahlungen erfasst sind. Diese müssen in regelmäßigen Abständen (monatlich, wöchentlich, täglich) geprüft und angepasst werden. Nutzen Sie dazu die folgenden Excel-Vorlagen.
Sobald der Finanzplan zeigt, dass die Zahlungsunfähigkeit eintritt oder droht, muss die Geschäftsleitung prüfen, welche Maßnahmen sie ergreifen kann, um diesen Zustand abzuwenden.
Ist das nicht möglich und können Zahlungspflichten nicht erfüllt werden, muss ein Insolvenzantrag gestellt werden.
Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, übergeben Sie sämtliche Befugnisse an den Insolvenzverwalter, sofern keine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt wird.
Als Schuldner sind Sie verpflichtet, am Insolvenzverfahren mitzuwirken.
Aus Sicht des Lieferanten (Gläubiger)
Wenn Sie Leistungen für einen Kunden erbringen, sollten Sie dessen Zahlungsfähigkeit im Blick behalten. Zunächst erfolgt dies durch eine Bonitätsprüfung, bevor Sie ein Vertragsverhältnis eingehen.
Haben Sie Ihre Vertragsverpflichtungen erfüllt, alle Leistungen erbracht und die Rechnung gestellt, sind sie im Insolvenzverfahren beim Verwalter bekannt. Er wird sich bei Ihnen melden. Wenn Sie noch keine Rechnung gestellt haben, müssen Sie prüfen, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Wenn ja, melden Sie Ihre Forderungen so schnell wie möglich an den Insolvenzverwalter, spätestens zu dem Termin, der vom Gericht bekannt gegeben wurde (Anmeldefrist).
Begründen Sie die Forderung aufgrund von geschlossenen und durchgeführten oder teilweise durchgeführten Verträgen. Meldungen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens sind nicht mehr möglich.
Begründen Sie gegebenenfalls, warum Ihre Forderung abgesondert oder ausgesondert werden soll. Dazu gibt es Bestimmungen in der Insolvenzordnung.
Nehmen Sie an der Gläubigerversammlung teil. Prüfen Sie die Vorschläge des Insolvenzverwalters und ermitteln Sie, welche Folgen diese für Sie und Ihre Forderungen haben. Klären Sie:
- Auf welche Forderungen müssen Sie voraussichtlich verzichten?
- Wie hoch ist der Schaden für Ihr Unternehmen?
- Welche Folgen hat der vorgelegte Insolvenzplan für Sie und Ihr Unternehmen?
- Welche Alternativen gibt es?
- Wie wollen Sie über den weiteren Gang des Insolvenzverfahrens beschließen?
Wägen Sie ab, ob Sie die Zerschlagung des Unternehmens und damit die Aufteilung des noch übrigen Vermögens anstreben oder ob Sie eine Chance zur Sanierung sehen und erwarten, dass Ihre Forderungen weitergehend erfüllt werden.
